rechtlicher Hinweis

Seite
Menü
News
Sie sind hier:   Startseite > Rechtlicher Hinweis

Rechtlicher Hinweis

Die Inhalte der Website stellen wir Ihnen zur verbesserten Information zur Verfügung. Gleichwohl bitten wir Sie, die folgenden Hinweise und Haftungsausschlüsse zu beachten:

Haftung
Alle Daten und Inhalte dieser Website können verändert und/oder manipuliert worden sein. Dies kann durch Dritte und ohne unsere Kenntnis geschehen. Wir übernehmen daher keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der wider gegebenen Informationen. Dies gilt ebenso für alle anderen Websites, auf die mittels Hyperlinks verwiesen wird. Die Hausverwaltung Oliver Sturm behält sich vor, ohne Ankündigung, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen oder Daten vorzunehmen.

Wir übernehmen insbesondere keine Haftung für Erkenntnisse und Aussagen sowie aufgrund dieser vorgenommene Handlungen, die sich direkt oder indirekt aus der Analyse der Daten, Inhalte und Zusammenhänge dieser Website ergeben. . Diese werden durch uns eingespeist und weisen eine zeitliche Verzögerung auf. Die zur Verfügung gestellten Informationen und Daten stellen keine Anregung oder Aufforderung zum Kauf, Verkauf oder sonstigem Handel dar. Die Hausverwaltung Oliver Sturm haftet weder für direkte noch indirekte Schäden einschließlich entgangener Gewinne, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten entstehen, die auf dieser Website zu finden sind.
Die auf diesen Seiten wider gegebenen Informationen stellen keine Veröffentlichung im Sinne der gültigen rechtlichen Vorschriften dar.

Für die Beschädigung und/oder Veränderung von Hard- und Software sowie durch solche Beschädigungen/Veränderungen oder die Verwendung der Website oder einzelner Dateien verursachte Folgeschäden bei Ihnen oder Dritten übernehmen wir keine Haftung. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass dieser Datei Daten anhaften können (z.B. sog. Computerviren), die geeignet sein können, erhebliche Schäden zu verursachen.
Soweit meine Internet-Seiten in die Zukunft gerichtete oder auf die Zukunft bezogene Aussagen enthalten, bauen diese Aussagen auf meiner gegenwärtigen Erkenntnislage von der Hausverwaltung Oliver Sturm auf. Ich bin nicht verpflichtet, diese Daten zu aktualisieren.

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von der Hausverwaltung Oliver Sturm liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem Die Hausverwaltung Oliver Sturm von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die Hausverwaltung Oliver Sturm erklärt daher ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechenden verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. Die Hausverwaltung Oliver Sturm hat keinerlei Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der gelinkten/verknüpften Seiten. Deshalb distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
 

Datenschutz
Wir weisen darauf hin, dass die von Ihnen übermittelten persönlichen Daten von uns im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert werden. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter dem Menüpunkt Datenschutz.

Schutzrechte
Diese Datei und die auf diesen Seiten enthaltenen Daten (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken ) unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums der Hausverwaltung Oliver Sturm.Sie dienen der unverbindlichen Information des jeweiligen Nutzers  und dürfen abgesehen davon ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung weder zur Weitergabe an Dritte kopiert, noch sonst verbreitet, vervielfältigt oder im Rahmen anderer Darstellungen, insbesondere Websites, verwendet werden.

Widerrufsrecht

Sie haben selbstverständlich jederzeit das Recht Informationen über Ihre gespeicherten Daten einzuholen bzw. das Ändern oder Löschen Ihrer Daten zu veranlassen.

Seite
Menü
News

Können Wohnungseigentümer-Versammlungen bei Ausgangssperre oder Kontaktverbot stattfinden?

 

Versammlungen können nur stattfinden, soweit die gesetzlichen Bestimmungen Versammlungen überhaupt zulassen. Soweit mir die entsprechenden aktuellen Verordnungen bekannt sind, kann man das vorübergehend aber ausschließen. Etwa in der aktuellen Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vom 22. März 2020 sind nach deren § 1 öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen verboten. Die anderen Länder haben sehr ähnliche Bestimmungen getroffen. Auf die Frage, ob es eine Ausgangssperre oder Kontaktverbot gibt, kommt es also in der Regel gar nicht an. Aber auch diese beiden Instrumente führen offensichtlich dazu, dass zurzeit auch faktisch keine Versammlungen stattfinden können.

 

Aus <https://www.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/corona-weg-recht-wohnungseigentum.jsp>

 

Was gilt für Abrechnungen, die in der Eigentümerversammlung zu beschließen sind?

Wir müssen es vorübergehend akzeptieren, dass es keine Abrechnungen geben wird. Das ist aber auch nicht weiter schlimm. Mit der Abrechnung werden im Kern nämlich nur die Abrechnungsspitzen beschlossen und als Forderung begründet. Viel wesentlicher sind daher die Wirtschaftspläne. Hier wird § 6 Abs. 2 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie helfen. Benötigt ein Wohnungseigentümer für eine eigene Abrechnung Daten, etwa wenn er Vermieter ist, muss er den Verwalter um diese bitten oder dessen Räume aufsuchen. Das ist aber keine Besonderheit. So ist es bei vermietenden Wohnungseigentümern grundsätzlich. Braucht ein Wohnungseigentümer für die Finanzbehörden Daten, wird ihm dieses Vorgehen im Übrigen auch nicht erspart bleiben.

 

Aus <https://www.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/corona-weg-recht-wohnungseigentum.jsp>

 

 

Gelten bereits genehmigte Wirtschaftspläne fort?

 

Wie ich bereits zur Abrechnung erwähnt habe, hat der Gesetzgeber mittlerweile angeordnet, dass der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort gilt. Diese Fortgeltung spielt dort eine Rolle, wo die Fortgeltung des konkreten Wirtschaftsplans des Vorjahres oder eines Vorjahres nicht bereits von den Wohnungseigentümern beschlossen wurde. In professionell verwalteten Wohnungseigentumsanlagen dürfte dies in der Regel nicht der Fall sein. Anders kann es aber z.B. bei selbstverwalteten Objekten sein.

 

Aus <https://www.juris.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/magazin/corona-weg-recht-wohnungseigentum.jsp>

 

Seite
Menü
News

Powered by CMSimple | Template by CMSimple | Login